In Athen wurden in den vergangenen Wochen mehrere Polizeieinsätze in Exarchia durchgeführt. Exarchia ist ein Stadtviertel im Norden Athens und gilt als Zentrum der alternativen Szene und anarchistische Hochburg. Bereits 1973 rebellierten die linken Bewohner im sogenannten „Aufstand am Polytechnikum“ gegen die Militärdiktatur Griechenlands. In den letzten Jahren, bei den Aufständen gegen die griechische Austeritätspolitik und insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise, hat sich die Lage in „Anarchia“, wie man das Stadtviertel in linken Kreisen nennt, drastisch verschlechtert.
Von einer aktiven Szene mit legitimen politische Forderungen hat sich Exarchia zu einem linksradikalen Moloch verwandelt. Linksextreme leben in Symbiose mit kriminellen Migranten, die Polizei hat jahrelang zugeschaut, auch wenn unter der SYRIZA-Regierung Alexis Tsipras einige besetzte Wohnhäuser geräumt wurden um die Anwohner zu besänftigen. Tsipras lasche Gangart mit dem Problemviertel Athens war mutmaßlich nicht nur seinem Kampf um linke Wählerstimmen geschuldet. Er selbst wurde in Exarchia geboren.
Vor knapp zwei Monaten wurde die neue griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis vereidigt, der auf Tsipras als Ministerpräsident folgt. In der deutschen Presse wurde kaum über den Regierungswechsel in Griechenland berichtet. Zu ernüchternd wäre auch die Bilanz des linken Tsipras gewesen, der es zwar jahrelang schaffte, die Athener mit sozialistischen Heilsversprechen zu verzaubern, allerdings keine Lösungen anbieten konnte. Bei der Wahl am 7. Juli 2019 wurde die konservativ-liberale „Nea Dimokratia“ mit einem Zuwachs von fast 12 Prozentpunkten eindeutig gewählt.
Der neue Ministerpräsident konnte bereits nach zwei Monaten erste Erfolge verzeichnen, die „WELT“ bezeichnet die griechischen Finanzmärkte sogar als „Phönix aus der Asche“. Die Griechen dürfen ihr Geld wieder aus ihrem Land schaffen, es existieren keine Bargeldkontrollen mehr. Die Gründe für die Devisenflucht werden zeitgleich immer schwächer. Der griechische Aktienindex „Athex“ stieg seit Januar um 40 Prozent.
Innenpolitisch greift Mitsotakis ebenfalls durch. Am Montag, dem 26. August 2019 hat die Polizei eine Razzia in vier besetzten Häusern durchgeführt. Den Beamten und Anwohnern war allerdings im Vorfeld klar, dass sie nicht nur Linksextreme, sondern auch illegale Einwanderer antreffen würden. Bei der Polizeiaktion wurden 143 illegale Einwanderer aufgegriffen, die meisten von Ihnen aus dem Irak, Afghanistan und der Türkei. Bis ihre Identitäten geklärt werden können, wurden die Personen festgenommen. In Exarchia sind nach Angaben verschiedener Medienberichte 11 Häuser von Linksextremen, 12 von illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika besetzt.
Die griechischen Autonomen sprechen von der „Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates“. Die Realität sieht anders aus. Eine konservative Regierung sorgt zum ersten Mal seit Jahren dafür, dass geltende Gesetze wieder eingehalten werden und die lange Leine der Regierung Tsipras gekürzt wird.
Genau eine Woche später der nächste Schlag: Die Polizei rückt wieder an und führt eine Drogenrazzia am zentralen Umschlagplatz durch. Zehn Personen werden festgenommen, bei allen handelt es sich im Ausländer. Auch in Deutschland – hauptsächlich in Hamburg und Berlin – kooperieren Linksextreme mit illegalen Einwanderern. Die Linken versorgen die Ausländer mit Wissen, bei Bedarf Schlafplätzen und politischem Einsatz, im Gegenzug übernehmen Ausländer den Drogenhandel im Gebiet. Zuletzt eskalierte ein Streit im Berliner Szeneviertel. Wir berichteten.
Aktuell solidarisieren sich deutsche Autonome mit ihren griechischen Kollegen und wollen ein Zeichen setzen. In Magdeburg wurden in der Nacht zum Mittwoch vier leerstehende Häuser besetzt.
Auf „indymedia“ erklären die Linksextremen: „Wir haben in dieser Nacht 4 Häuser in verschiedenen Stadtteilen von Magdeburg besetzt. Damit zeigen wir unsere Wut über die brutalen Angriffe auf Exarchia, bei denen über 140 Menschen in Flüchtlingslager eingesperrt oder gleich geknastet wurden. Wir zeigen damit aber auch unsere Solidarität mit den freien und rebellischen Geistern dieses Viertels und allen anderen widerständigen Orten.“
Ein Video wurde bereits von den linken Hausbesetzern geteilt:
Magdeburg ist, neben Halle, die Hochburg der Linken in Sachsen-Anhalt und gemeinsam mit Leipzig eines der zentralen Zentren im Osten der Republik. In der Vergangenheit war vor allem die Gruppe „Zusammen Kämpfen“ (ZK) aktiv. Ob „ZK“ allerdings für die Hausbesetzungen verantwortlich ist, bleibt fraglich. Bereits 2017 spricht der Verfassungsschutz davon, dass die Linken „kaum noch Aktivitäten entfalteten“.
Die Magdeburger Linksextremen schließen ab: „Wir können uns die Räume nehmen, wenn wir das wollen. Exarchia lebt.“
Ob sich diese Kampfansage an Sachsen-Anhalt bewahrheitet, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Bislang gab es von Seiten der Medien und Politik noch keine Reaktion auf die Besetzung der Häuser.