Der 25.01.2020 könnte als entscheidender Tag in die neuere Geschichte des deutschen Linksextremismus eingehen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Simsonplatz in Leipzig wollen sich hunderte, wenn nicht tausende Linksradikale und Linksextreme versammeln.  Man will gegen das bestehende Verbot und den Prozess gegen „linksunten.indymedia“ demonstrieren.

Die linksextreme Seite wurde bereits 2017 vom Netz genommen. „Linksunten.indymedia“ wurde als radikalere Abspaltung der älteren Plattform „Indymedia“ gegründet. Der Name bezieht sich auf die Gründer aus Baden-Württemberg und die politische Ausrichtung. Die Geschichte von „indymedia“ und „linksunten. indymedia“ können Sie hier nachlesen.

Linksextreme wollen “Bullen angreifen”

Nachdem „linksunten“ sich schließlich im Zuge eines umstrittenen Vereinsverbotes abschalten musste, begannen die Ermittlungen der Polizei. Aber auch die Linksradikalen schalteten ihre Anwälte ein, um gegen die vorläufige Verbotsentscheidung der Staatsanwaltschaft vorzugehen.

Am 29. Januar findet nun die Verhandlung in Leipzig statt. In Leipzig, einer Hochburg der linksextremen Szene, wurden massive Proteste im Vorfeld der Verhandlung angekündigt. Auf „indymedia“ schreibt man: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen!“

Der 25.01 soll zum „Tag i“ werden, an dem die bundesweite Szene anreist und gegen das Verbot protestiert. Aus praktischen Gründen hat man den kommenden Samstag und nicht den Prozesstag auserkoren. In den vergangenen Wochen und Monaten hat man bereits eine massive Kampagne gestartet, damit möglichst viele Sympathisanten nach Leipzig anreisen.

Koordinierte Anfahrt und Übernachtung bei linken Genossen

Über „indymedia“ plant man bereits die Anfahrt der Genossen und bietet Schlafplätze und Unterkunft an. Wie die Proteste in Leipzig ausfallen werden, hat man in den vergangenen Monaten sogar in den Hauptstrommedien lesen können: Pflastersteine auf Polizisten, Feuerwerkskörper, brennende Straßenzüge.

Gerade in Leipzig birgt die Demonstration enormen Sprengstoff.  Die Polizei aus Sachsen spricht seit einigen Tagen sogar offen von Linksterrorismus. Bereits im Juni 2019 warnte der Landesverfassungsschutz Sachsen vor „klandestinen Aktionen“ am Tag i. Zumindest die Polizei und die „SokoLinX“ in Sachsen ahnt, was am Samstag auf sie zukommen könnte. In den großen Medien wurde bislang aber kaum über den Tag i berichtet. Lediglich die „taz“ wartet mit einem aktuellen Beitrag auf, geht aber mitunter unkritisch an die Berichterstattung heran:

„Dass die Demo so militant wird wie die Aufrufe, ist allerdings nicht gesagt. Häufig lesen sich Aufrufe zu autonomen Demos wesentlich wütender als die De­mons­tran­t*in­nen auf der Straße sind.“

Mit großer Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass nach einer „gelungenen“ Veranstaltung der Linken die Medien und Politiker am Sonntag aus allen Wolken fallen werden. Wie konnte das passieren? Was muss noch alles kommen? Hat niemand das Problem erkannt?

Wie viele Polizisten werden benötigt?

Seit Jahren wissen Polizei und Staatsschutz um das linksextreme Potenzial in Deutschland und insbesondere in Connewitz, erst seit diesem Jahr bewegt sich die Politik in die richtige Richtung. Ob man auf „Tag i“ ernsthaft vorbereitet ist, bleibt trotzdem fragwürdig; zu stark sind die linksextremen Strukturen in Connewitz. In der Silvesternacht 2016 – also vor gut vier Jahren – waren fast 1000 Polizisten im Einsatz, die das Demonstrationsverbot durchsetzten.

2019 wurden die sächsischen Polizeieinheiten nochmals um 1000 Personen aufgestockt, wie der mdr vergangenen Mai berichtete. Zusätzlich wurde vergangenes Jahr die „Sonderkommission Linksextremismus (Soko Linx)“ eingerichtet. Trotzdem kam es an Silvester zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der Polizei, bei denen ein Beamter verletzt wurde.

Demonstration vor linksradikalem Laden genehmigt

Probleme mit einem Demonstrationsverbot werden die Linken allerdings nicht überall haben. In der Brandstraße 25, direkt vor einem linken Szenetreff im Herzen Connewitz, wurde bereits eine Demonstration angemeldet und genehmigt. Auf Twitter zeigt „LinXXnet“ ein Straßenschild, das die Veranstaltung ankündigt.

Dass die geplante Demonstration der eigenen Stärke nun auch durch eine technische Neuentwicklung flankiert wurde, ist bemerkenswert. Am 16. Januar wurden alle Einträge von „linksunten“ als Archiv wieder im Internet veröffentlicht. Damit ist die verbotene Seite wieder abrufbar und linksextreme Sympathisanten tanzen der Staatsanwaltschaft auf der Nase herum.

Distanziert wird sich aber von den ursprünglichen Betreibern, die den juristischen Weg des Widerstandes wählen: 

„Wir haben keinerlei Verbindung zu den Menschen, die linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben haben. Wir sind einfach ein paar Aktivist*innen, denen es wichtig ist, diese Seite als Archiv zugänglich zu machen.“

Quelle: indymedia

Aber genau dieses Verhalten macht die Erfolgsstrategie der bundesdeutschen Linksradikalen aus: Fast uneingeschränkte Solidarität mit anderen Gruppierungen und Vereinen in ganz Deutschland, die auf ihre eigene Weise den Staat, die Polizei unterminieren und Recht und Gesetz bewusst brechen. Ausschreitungen, wie sie in Leipzig-Connewitz stattfanden und wieder stattfinden werden, sind nur die blühenden Auswüchse einer linken Großszene, die seit Jahrzehnten fast ungehindert in Narrenfreiheit lebt und zugleich vom Staat mitfinanziert wird.

Zusatz: Auf die Nachfrage des Blick nach Links bei der Polizei Sachsen, inwiefern die Beamten auf den kommenden Samstag vorbereitet sind, erhielten wir bislang keine Antwort.

Edit: Die Pressestelle anwortet und verweist auf die anstehende Pressekonferenz am Freitag in Leipzig.