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Der Hass der bundesdeutschen Linksextremen richtet sich immer häufiger gegen die SPD. Nachdem Tom Schreibers Büro in Berlin angegriffen und beschmiert wurde, hat es jetzt das Büro der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe getroffen. Kolbe sitzt seit 2009 für die SPD im Bundestag. Mit Farbe wurden die Schriftzüge „Coal kills“ und „System Change“ an die Fenster geschmiert.
Hintergrund für die Sachbeschädigung war das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Kolbe hatte am 3. Juli für die Verlängerung des Kohleausstiegs im Bundestag gestimmt. Verlängerung? Jein. Die große Koalition hat zwar den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau beschlossen, aber dieses Datum bewusst sehr weit nach hinten terminiert: 2038 soll der letzte Tageabbau schließen. Bis zur Abstimmung war der Kohleausstieg zwar vorgesehen, die Kohle als Übergangstechnologie zum Wechsel auf erneuerbare Energien allerdings anerkannt. Gerade die SPD hatte in den letzten Jahren bundesweit Druck aufgebaut, um einen schnellen Ausstieg zu ermöglichen. „Schnell“ bedeutet ab dem 3. Juli – mit Zustimmung der SPD – 18 Jahre.
Seitenwechsel ins Establishment
Seit die SPD auf Bundes- oder Landesebene an der Regierung ist, wird den Linksradikalen immer klarer, dass die SPD kein natürlicher „Genosse“ mehr ist, wie er es in der Oppositionsrolle war. In die Regierung eingebunden können die Sozialdemokraten keine einfache Schrei- und Symbolpolitik mehr verfolgen, die sie häufig in die Nähe der regierungskritischen Antifa gebracht hatte. Die SPD ist in vielerlei Hinsicht Teil des Systems geworden und gilt bei vielen Linken – wie Rechten – nur noch als Mehrheitsbeschaffer einer CDU unter Angela Merkel.
Diesen Wechsel hat man auch bei der Jungpolitikerin Kolbe feststellen können. Anfang 2018 wurde die sächsische SPD-Generalsekretärin noch gelobt, da sie sich gegen die große Koalition stellte. Zwei Jahre später scheint ihr Idealismus vergessen; und die sächsische Linke zürnt.
Auch die sächsische Extinction Rebellion-Gruppe hat Kolbe scharf kritisiert. Die kündigte bereits im Vorfeld an, für den langen Kohleausstieg zu stimmen, bot „Extinction Rebellion“ zumindest ein Gespräch an, wie Telepolis berichtet. Die linskradikalen Aktivisten hatten sich daraufhin an das Büro der Politikerin „geklebt“ um gegen die Abstimmung zu protestieren.