Seit drei Jahren engagiert sich der der Verein „Offene Gesellschaft“ für „neue Räume für frische Ideen und konkrete Utopien.“ Der zivilgesellschaftliche Verein wurde 2016 federführend vom Politikwissenschaftler und Soziologen Harald Welzer gegründet und will eine angst- und sorgenfreie Gesellschaft voranbringen. Angst und Sorgen werden nämlich, so Welzer gegenüber der „taz“, vom „rechten Rand getragen“: „Vier Fünftel der Wählerinnen und Wähler sind freiheitlich und demokratisch eingestellt. Warum unterstützt die etablierte Politik nicht diese Mehrheit, sondern macht sich die Behauptungen des einen Fünftels am rechten Rand zu Eigen?“
Welzer betonte allerdings, dass die Initiative nicht im Besonderen gegen die AfD gerichtet sei. Diese Stellungnahme war bereits 2016 fragwürdig, da die AfD aus Sicht linker Akteure als deckungsgleich mit dem „rechten Rand“ dem „Faschismus“ und dem „Nationalsozialismus“ gesehen wird.
Harald Welzer ist zudem Herausgeber der Zeitschrift „taz.FUTURZWEI“ und gründete 2012, nach einer langjährigen Wissenschaftskarriere als Sozialpsychologe, die Stiftung „FuturZwei. Zukunftsfähigkeit“. Die Stiftung wiederum finanziert den neugegründeten Verein „Offene Gesellschaft“ mit.
Das Konzept der „Offenen Gesellschaft“ ist neu. Man versucht „all die, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen“, so die spätere Aussage Welzers, zur Teilnahme an den Projekten und Veranstaltungen zu bewegen. Die Projekte sind auf Kommunikation zwischen Bürgern ausgerichtet: Mit dem Format „In Bewegung“ zieht man als interaktive Ausstellung durch Deutschland, im „Ideenlabor“ macht man sich innovative Gedanken oder in den „Offenen Kommunen“ debattiert man an mittlerweile über 30 Standorten und versucht die lokale Politik zu stärken. Ob „stärken“ allerdings das richtige Wort ist? Man versucht die Lokalpolitiker und Nichtregierungsorganisationen vor Ort zu vernetzen und in Richtung einer bunten, multikulturellen und weltoffenen Gesellschaft zu beeinflussen. Was genau die Rolle der „Offenen Gesellschaft“ ist, bleibt auch nach Recherche unklar. Womöglich bildet der Verein nur eine übergeordnete Plattform und fungiert als Linksammlung der verschiedenen Anbieter vor Ort.
Auch ermuntert die „Offene Gesellschaft“ die interessierten Bürger, eigene Aktionen in ihrer Nähe ins Leben zu rufen. Die Bandbreite reicht von Demonstrationen bis hin zum „Speed-Dating“, bei dem nicht die Liebe fürs Leben gesucht werden soll, sondern sich die Leute über Politik und Erlebnisse austauschen sollen. Bei Fragen nach Organisation und Material kann man sich an Welzers Verein wenden. Ob die Angebote genutzt werden? Momentan verzeichnet die Karte deutschlandweit knapp 20 anstehende Veranstaltungen.
Inhaltlich kann der Verein als linksliberal eingestuft werden, mit deutlichen Tendenzen zu sozialdemokratischen und sozialistischen Forderungen. Nicht ohne Grund nennt man ein Projekt die „Offene Kommune“.
Wie realitätsfremd der Verein ist, offenbart sich im spezifischen Programm und den verschiedenen Projekten. In ihrem eigenen Onlinemagazin, das seit April 2019 herausgegeben wird, erklärt man: „Eine offene Gesellschaft braucht ständig Ideen, durch die sie sich verwirklichen kann. Um diese Ideen geht es in unserem Online-Magazin ‘was wäre wenn’. Wir lösen uns von der Tagespolitik, um Alternativen einen Raum zu geben. Zukunftsorientiert, konstruktiv, experimentell.“ Diese etwas abstrakte Beschreibung wird an anderer Stelle konkreter: „Was wäre ohne Gefängnisse? Was wäre, wenn Bus & Bahn kostenlos wären?“ Abschaffung der Gefängnisse und „kostenlose“ ÖPNV? Das kennt man sonst von ganz linken Forderungen. Der Verein versucht also auch den Diskurs in Richtung sozialistischer Heilsversprechen zu erweitern.
Inhaltlich hat das Magazin nicht viel Neues zu bieten, man debattiert über grüne Lösungen, Umweltschutz, Gemeinschaft, ökologische Konzepte; formuliert also die etwas schwammigen Positionen des Vereines aus, ohne zu bemerken, sich in der eigenen akademisierten Filterblase zu bewegen. Selbst mit der „Blockchain-Technologie“ versucht man soziale Netzwerke zu zerschlagen und „zu P2P-Gemeinwesen“ umzuwandeln. Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine totale Enteignung von Unternehmen und die Überführung in digitale Direktkommunikation, also ein digitaler Kommunismus – mit englischen Worthülsen beschönigt.
Hinter dem Verein stehen 18 Angestellte, darunter 11 in Vollzeit und 7 in Teilzeit, die sich um das Großprojekt „offene Gesellschaft“ kümmern. Für einen neugegründeten Verein handelt es sich dabei um eine beachtliche Größe. Unter dem Reiter „Transparenz“ kann man einsehen, wie sich der Verein finanziell trägt. Im Jahr 2018 erhielt man öffentliche Zuwendungen in Höhe von 984.027 Euro, dazu kommen Gelder gemeinnütziger Organisationen in Höhe von 284.838 Euro. Geht man von einem Jahreseinkommen von 1,25 Millionen Euro aus – knapp 50 Prozent sind als Personalkosten deklariert – verdienen die Mitarbeiter nicht schlecht. Bei Personalkosten in Höhe von 600.000 Euro erhält ein Mitarbeiter durchschnittlich knapp 2.800 Euro. Miteingerechnet sind die Teilzeitstellen, für einen 40-Stunden-Job gibt es also deutlich mehr als besagte 2.800 Euro.
Welche Institutionen und Fördertöpfe in welcher Höhe gespendet haben, ist nicht ersichtlich. Eine tatsächliche Aufschlüsselung der öffentlichen Gelder kann demnach nur durch eine Kleine Anfrage erfolgen. Gefördert wurde der Verein durch folgende Stiftungen und Institutionen:
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Petr Bystron bereits im April 2019 in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/9170) herausfinden wollte, wie die „Neuen deutschen Medienmacher“, darunter die „Offene Gesellschaft“, finanziert werden. In der Antwort der Bundesregierung werden zwar Angaben zu den Fördermillionen, beispielsweise an die Amadeu Antonio Stiftung, gemacht, die „Offene Gesellschaft“ wird fälschlicherweise aber nicht genannt, obwohl nachweislich knapp eine Million Euro geflossen sind. Mehr als jeweils 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets, so gibt der Verein an, kommen allein vom Bundesfamilienministerium.
Welzers Aussage, dass sich der Verein nicht gegen die AfD richtet, entpuppte sich spätestens 2018 als schlichte Lüge. Welzer gab „Amnesty International“ ein Interview. Die Veranstaltung der „Tag der Offenen Gesellschaft“ steht kurz bevor. Amnesty International wollte wissen, wer das Zielpublikum für Welzers Initative sei, der Chef antwortet: „All die, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, völlig egal, welcher Partei sie zugehörig sind – mit Ausnahme natürlich der rechten und neurechten Parteien.“
Damit ist explizit die AfD gemeint, und damit bricht die „Offene Gesellschaft“ das Neutralitätsgebot der staatlichen Förderung.
2018 stellte ein parlamentarisches Gutachten des Bundestages fest: „Dies bedeutet, dass die Exekutive des Landes Berlin eine Pflicht zum neutralen Verhalten gegenüber politischen Parteien hat. Sie kann diese Pflicht nicht dadurch umgehen, dass sie private Organisationen mit Geldmitteln versieht und damit den Auftrag verbindet, für die Regierungsparteien zu werben oder andere Parteien zu bekämpfen“.
Auch private Initiativen dürfen zwar von ihrer Meinungsfreiheit im politischen Diskurs Gebrauch machen, müssen aber hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Parteien und politischen Akteuren Vorsicht walten lassen. Die Exekutive, in diesem Fall das Land Berlin, „darf nicht unbeachtet lassen, wenn von ihr geförderte Vereine sich gegenüber Parteien in einer Weise äußern, die ihr selber aufgrund des Neutralitätsgebots untersagt wäre.“
Quelle: Wissenschaftlicher Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses Berlin, Juli 2018.
Drei Jahre sind seit der Gründung vergangen. Von Welzers Aussage, dass man „nicht gegen die AfD gerichtet sei“, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die alternative Partei ist als Feindbild der pluralen und linksliberalen Demokratie auserkoren worden, der Kampf gegen die Alternative für Deutschland zieht sich auch durch das Profil der „Offenen Gesellschaft“.
Warum? Weil sie Angst verbreite und die Gesellschaft spalte, so die Meinung der meisten linken Demokratieverteidiger. Im Englischen gibt es ein Sprichwort: „Don’t shoot the Messenger“ (erschieße nicht den Überbringer der (schlechten) Botschaft). Die Spaltung der Gesellschaft hat die linke Willkommenskultur von ganz alleine hinbekommen. Da kann man Multikulti und unkontrollierte Einwanderung, CO2-Verbote und Klimaschutz, grüne Happenings und Sozialfantasien noch so sehr als grundgesetzkonformen Diskurs in einer „offene Gesellschaft“ tarnen. Es geht dem Verein nur um eines: Die Beeinflussung des Landes nach links und die Erschaffung gut bezahlter Arbeitsplätze für ihre Gesinnungsgenossen. Letzteres ist ihnen bereits gelungen, ersteres werden die nächsten Jahre zeigen.