Linksextreme stellen sich gegen die Verfassung, gewählte linke Parteien kooperieren mit Verfassungsfeinden, konservative Parteien schweigen und die Geschichte wird uminterpretiert. In diesem Sinne war der 20. Juli 2019 ein vollkommen normaler Samstag. In der Frankfurter Paulskirche hat eine Gedenkveranstaltung zum Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944 stattgefunden.
Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann, lud um 11 Uhr zur Veranstaltung ein. Gastredner war der Stauffenberg-Biograph Thomas Karlauf, der mit seiner neuen Veröffentlichung „Stauffenberg: Porträt eines Attentäters“ einen anderen Blick auf den wohl berühmtesten deutschen Widerstandskämpfer geworfen hat.
Karlaufs Biographie wurde bereits vor dem Erscheinen heiß debattiert. Er stellt Stauffenberg nicht als moralischen Widerstandskämpfer, sondern als Attentäter dar, der lange Zeit mit den Nazis sympathisierte. So zumindest die Darstellung Karlaufs. Und tatsächlich hat dieses Narrativ Einzug in die bundesdeutsche Debatte gehalten. Seit Wochen liegt der Fokus in den großen Medien auf der „dunklen Seite“ Stauffenbergs. Die Tat selber gerät in den Hintergrund. Stauffenberg, doch nur ein Nazi und Antisemit, der Hitler nicht leiden konnte? Der Ehrenvorsitzende der „Stiftung 20. Juli 1944“, Rüdiger von Voss, greift Karlauf scharf an: „Und das gefährliche an dem Buch ist die Leugnung einer ethisch-sittlichen Begründung des Widerstandes gegen Hitler. Das bedeutet, dass dem Widerstand als Ganzes – und nicht nur Stauffenberg – das moralische Gesicht genommen werden soll. Es ist eine umfassende Diskreditierung des deutschen Widerstandes mit dem gleichzeitigen Mangel wissenschaftlicher Sorgfalt bei der Beurteilung von Quellen.“
Die Frankfurter scheint das nicht zu stören, Karlauf referiert am 20. Juli über Graf Stauffenberg. Auf die Idee, dass eine Gedenkveranstaltung nicht für historischen Diskurs geeignet ist, kommt im Vorfeld niemand. Was den Verantwortlichen allerdings klar ist: Geschichtliche Uminterpretation – egal ob gerechtfertigt oder nicht – muss immer mit erweiterten Maßnahmen von links flankiert werden. So auch in Frankfurt. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN) darf eine Ausstellung abhalten.
Wer ist dieser Verein? Bereits nach dem zweiten Weltkrieg gründeten sich die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ in der Tradition der originalen „Antifa“ und der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), von Anfang an war der Verein kommunistisch unterwandert, wie selbst die SPD feststellte und 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirkte. Diese Unvereinbarkeit wurde allerdings in den letzten Jahrzehnten weiter aufgeweicht, 2010 wurde der Beschluss zwischen SPD und VVN auch auf dem Papier abgeschafft. Und endlich darf die angeblich so gemäßigte SPD wieder offiziell mit strammen Sozialisten kooperieren.
Der VVN versteckt sich hinter seiner Anti-Nationalsozialistischen Haltung, betreibt aber nichts anderes, als an dem Gerüst der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik zu sägen. Anfang 2019 drohte das Land Nordrhein-Westphalen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, auch in Hessen urteilte ein Gericht, dass sich die VVN „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle und das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft verfolge“. Auch der Verfassungsschutz Bayern führt den VVN als „linksextrem beeinflusst“ auf. Im VS-Bericht 2017 schreibt man:
„Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“
VS-Bericht Bayern 2017
Dass der VVN und alle linken Kräfte der Bundesrepublik diese Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz ablehnen, war abzusehen. Zu eng ist die Vernetzung zwischen Etablierten und der VVN. Ein Beispiel: Andrea Schiele ist Gewerkschaftssekretärin für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Stuttgart, und Kreisvorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“, der SPD-Frauenorganisation in Ulm. Und Andrea Schiele ist Vorsitzende der VVN im Ortsverband Ulm. Eine von vielen personellen Überschneidungen, die zeigt, dass die SPD schon lange linksoffen ist.
Aber nicht nur die Bayern sehen den VVN kritisch. Sogar im roten Hamburg beobachtet seit 1950 das Landesamt für Verfassungsschutz den VVN, führt diesen aber aktuell nicht mehr im Bericht auf. Die Begründung: „Die VVN-BdA wird seit 2013 aufgrund einer internen Prioritätensetzung auf gewaltorientierte Personenzusammenschlüsse nur noch nachrangig beobachtet.“ Griff die rot-rote Regierung um den Bürgermeister Olaf Scholz korrigierend in die Arbeit des LfV ein oder wurden die Ressourcen knapp, um in Hamburg alle linksextremen Organisationen zu überprüfen und aufzuführen?
Die VVN schafft den Spagat, in einigen Bundesländern noch immer als gemeinnützig zu gelten, in anderen Bundesländern aber vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. 2016 gab zumindest der Hamburger Senat zu, dass er sogar indirekt die VVN mit Steuergeldern subventionierte. Eine Kleine Anfrage wollte wissen:
Waren unter den geförderten Organisationen und Initiativen solche, die vom Hamburger Verfassungsschutz oder vom Verfassungsschutz eines anderen Bundeslandes oder des Bundes beobachtet oder überwacht werden beziehungsweise wurden? Wenn ja, welche?
Die Antwort der Hansestadt:
Kleine Anfrage an den Senat der Hansestadt Hamburg (DS 21/1364)
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ war zum Zeitpunkt der Förderung ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg.
Aber zurück zum 20. Juli. 2019. Unter SPD-Führung arbeitet die Frankfurter Stadt an der Umdeutung des Attentats durch Claus von Stauffenberg. Im Nachbarraum hält der verfassungsfeindliche und zugleich gemeinnützige „Bund der Antifaschisten“ eine Ausstellung ab. SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann schweigt zu den Vorwürfen. Und auch die CDU – die eigentlich mit in der Stadtregierung sitzt – lässt keinen Ton verlauten. Ein vollkommen normaler Samstag in Deutschland.