In Frankfurt hat die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter auch in AStA-Räumen der Goethe-Universität Frankfurt. Zuletzt hatte es 2017 eine Razzia gegen den AStA in Frankfurt gegeben, die scharf kritisiert wurde. Normalerweise handelt es sich bei Vertretern der AStA um eher harmlose Linksradikale, die nicht zur Gewaltbereitschaft neigen.
Jetzt wirft man Mitgliedern der AStA allerdings vor, bei dem Anschlag auf den Bundesgerichtshof in Leipzig Anfang 2019 beteiligt gewesen zu sein. Am 1. Januar 2019 hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf den BGH begangen. Kurze Zeit später brüstete sich eine sogenannten “Autonome Gruppe” auf “indymedia” mit der Tat:
„Als nächstes griffen wir das verhasste Gebäude des Strafsenats an. Wir entfachten ein größeres Feuer auf der Straße, kletterten anschließend über den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen.“
Vor einem Jahr mutmaßten Medien und Polizei bereits, dass die Brandstiftung, die einigermaßen glimpflich ablief, in einem Zusammenhang mit Angriffen auf andere staatliche Gebäude stand, wie dem Zoll oder dem Jugendamt. Die Täter werden im linksextremen Milieu in den seltensten Fällen ermittelt.
Überraschend kommt in diesem Fall die Razzia in der Frankfurter Uni, fast eineinhalb Jahre später. Eine Person befindet sich nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” derzeit in Gewahrsam. Der juristische Grund für die Polizeiaktion ist der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, auf die ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft steht.
Seit den Studetenunruhen in den 60er- und 70er-Jahren waren die Studierendenausschüsse an Universitäten Dreh- und Angelpunkte zwischen linken Studenten mit intellektuellerem Anspruch sowie gewaltbereiten Linksradikalen mit denen man sich solidarisierte.
Aufgrund der Verbindung zur Universität und dem Recht auf freie Forschung und Bildung sowie die Finanzierungsflüsse, die über die AstA an die linken Studenten weitergegeben werden, besitzen die Repräsentanten des Studierendenausschussses häufig eine gewisse Unabhängigkeit und Narrenfreiheit.
Die Goethe-Universität hat sich zum Vorfall bislang nicht geäußert. Doch steht der Verdacht im Raum, dass die Uni indirekt eine linksextreme Person beherbergte und möglicherweise finanziert hat, die an Anschlägen auf staatliche Institutionen beteiligt gewesen war. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.