Die neue Mitte

Die sogenannte „Interventionistische Linke“ (IL) hat in den letzten knapp 15 Jahren ein flächendeckendes Netz über Deutschland gespannt. Die IL beschreibt sich selbst als „ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken im deutschsprachigen Raum.“ Der Bundesverfassungsschutz charakterisiert die IL anders. Sie sei die „derzeit mobilisierungsstärkste linksextremistische Struktur und übernehme eine Scharnierfunktion zwischen dem linksextremistischen und dem nicht extremistischen Spektrum.“

Mittlerweile hat die IL 850 Mitglieder und ist in ungefähr 20 Ortsgruppen über ganz Deutschland verteilt. In ihrer Eigendarstellung geht es der IL ganz klar ums Handeln: Anhand sozialistischer, antiautoritärer und marxistischer Doktrin soll ein schlagfertiges Konzept ausgearbeitet werden, wie man mit Aktionen die eigenen Ideale voranbringen kann. „Wir wollen eine radikale Linke, die selbstbewusst und sprechfähig in politische Kämpfe eingreift und fähig ist, auch außerhalb ihrer Subkulturen, Kieze und Freiräume zu agieren“, schreibt man im eigenen Thesenpapier.

Dabei ist die IL thematisch weit aufgestellt, man kämpft für die Erhaltung des Hambacher Forsts, engagiert sich gegen Atomkraft und demonstriert bei den G-Gipfeln – 2007 in Heiligendamm und 2017 in Hamburg – gegen ihr kapitalistisches und politisches Feindbild. Die AfD ist zudem erklärter Gegner der IL, mit regelmäßigen Aktionen ruft man zum Kampf gegen die Partei auf. Typisch für die IL, aber auch für andere linke Vereinigungen, ist die Eigendarstellung als Bastion gegen einen heranrollenden Gegner. In den Köpfen der Linken geht man davon aus, dass sich die Bundesrepublik auf „einem rechten Vormarsch“ befindet, man sich in einem „wahnsinnigen System befindet“, dass der Kapitalismus übermächtig sei und Nazis und Rechtsextreme es „in die Mitte der Gesellschaft“ gebracht haben. Man selbst befindet sich immer in der Opferrolle, sei die kleine kämpfende Minderheit, die nur reagiere. Häufig sprechen die Linken vom „faschistischen Normalzustand“ und anderen ähnlichen Formeln. So auch bei den Konflikten mit der Polizei anlässlich des G20-Gipfels. „Die Polizei in Hamburg ist auf Krawall gebürstet – und irgendwer muss sie stoppen!“, sagte ein Sprecherin der IL und verkennt damit vollkommen die Realität.

Wie weit das linksextreme Denken eigentlich auf dem Vormarsch ist und wie effizient die IL und ähnliche Vereinigungen in den letzten Jahren agiert haben, wird an vielen Beispielen offenbar. Wir berichteten an anderer Stelle bereits über das Linksextremismuspotenzial in Deutschland. In Berlin hat es die IL beispielsweise geschafft innerhalb von zwei Jahren ein effektives Agenda-Setting zu betreiben, also die eigenen Forderungen in den Diskurs zu bringen. Die IL schreibt auf ihrer Seite:

„Als Interventionistische Linke haben wir seit 2017 einen radikalen Vorschlag diskutiert: die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes. Von November 2017 bis Januar 2018 haben wir unsere Ideen mit Bewegungen, Bündnispartnerinnen und der Lokalpolitik diskutiert  – Debatten, die ihr hier nachhören könnt. Mittlerweile gibt es eine Broschüre, die unsere Vorschläge zusammenfasst. Sie sagt viel über Berlin, ihre Ideen sind jedoch auch auf andere Städte anwendbar: Eine Reihe von Reformen, die Wohnraum Schritt für Schritt aus privater in öffentliche Hand bringen und demokratisieren sollen.“

Homepage der „Interventionistischen Linke“: Das rote Berlin

Kurz darauf entstand die „Volksinitiative“ (Tagesspiegel)  „Deutsche Wohnen enteignen“ um den Berliner Rouzbeh Taheri, die wiederum Politiker die Forderungen – die schon älter sind als die IL – in ihr eigenes Politikprogramm auf. Taheri ist kein Unbekannter aus der bürgerlichen Mitte, wie ihn die Presse häufig darstellt. Seit Jahren setzt er sich für Enteignungen ein, 2016 nahm er an den Sozialismustagen 2016 teil. Die Tagung wird von der  „Sozialistischen Alternative“ veranstaltet, eine kommunistische Partei in der Tradition Leo Trotzkis und Rosa Luxemburgs.

Momentan setzen diverse linke Kräfte alles daran, den Volksentscheid in Berlin durchzusetzen und die Menschen vorher zu beeinflussen. Wohngesellschaften, die über 3000 Wohnen besitzen, sollen enteignet werden und ihre Bestände in „Gemeineigentum“ überführt werden, schreibt die Initiative. Bereits 2017 fordert die IL in ihrem Strategiepapier „Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“, man müsse den „privaten Wohnungsmarkt verdrängen“ und anschließend „öffentliches Eigentum aufbauen“. Das sind Standardforderungen, die es bis in die Reihen der SPD geschafft haben – von einer avantgardistischen linksradikalen Gruppierung.

Wer genau hinter der IL steht und wie sich deren Arbeit finanziert, ist unklar. Im Impressum wird der Förderverein „Libertad“ als Ansprechpartner angegeben. Die Initiative löste sich nach Presseangaben allerdings 2016 auf. Im Impressum des Enteignungs-Papiers steht allerdings eine andere Anschrift. Ein privater Name, der angeblich in der „Allee der Kosmonauten 41“ in Berlin zu finden ist. Überraschenderweise ist unter dieser Adresse nur die „Oscar-Tietz-Schule“ zu finden. Ob ein Lehrer im Impressum des roten Strategiepapiers steht?

Vor allem medial haben die linksextremen Strömungen aufgerüstet, betont der Verfassungsschutz:

„Die angeführten Beispiele machen deutlich, dass Linksextremisten in der Lage sind, ihre extremistischen Themen gesellschaftsfähig zu machen und zu verbreiten. Hierbei nutzen sie eine Vielzahl an Medien, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen.“

Homepage des Verfassungsschutzes:
Gewalttäter als Opfer? – Mediennutzung von Linksextremisten

Die gewaltbereite, Interventionistische Linke ist längst konsensfähig geworden. Insbesondere in den sozialen Vorstellungen von einem vergesellschaften Wohnraum, aber auch bei Forderungen nach der „Integration“ von Minderheiten, der Aufnahme illegaler Migranten und oder der Unterstützung „queerer Bewegungen“. Gleichzeitig stellt man sich als kämpfende Outlaws da, die in einem repressiven System leben. Repressiv sind allerdings eher die Forderungen der IL. Wenn man darüber diskutiert, dass gendergerechte Sprache in den Duden Einzug hält, Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland kommen und Privateigentum verstaatlicht wird, darf man getrost sagen, dass linksradikale Repression es in den politischen Mainstream geschafft haben.