„Linke zünden Autos an, Rechte zünden Ausländer an“, so die Behauptung vieler Linker und Linksextremer, die durch das Narrativ der Presse verstärkt wird. Linke zerstören Sachen, Rechte greifen Menschen an. Auch in den letzten Wochen wurde diese Behauptung durch den mutmaßlichen Mörder Stephan E. des Kasseler Politikers Walter Lübcke medial zementiert. Rechte bringen Menschen um, Linke zerstören kapitalistische Strukturen; Rechte verprügeln Ausländer, Linke brechen Mercedes-Sterne ab und sprayen „FCK NAZIS“ an die Wände der Stadt. Ganz so leicht ist die Sachlage allerdings nicht, doch wer mit Fakten und Zahlen aufwartet, wird bereits von den intoleranten Linken angegangen und mundtot gemacht. Ein weiteres bewährtes Mittel: Man verweist auf die Todesopfer durch rechte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik.
Niemand will rechte Gewalt verharmlosen und mit ihr gehört genau das getan, was getan wird: sie wird verurteilt. Doch in den letzten Jahren hat sich – allen voran in der Bundeshauptstadt – eine Kehrtwende in der politischen Gewalt vollzogen. Die Gewalt steht links, um den berühmten Spruch „der Geist steht links“ abzuwandeln. Polizei und Verwaltung wissen das seit Jahren, eine entsprechende Reaktion wird von der zumeist linken Politik unterbunden. Stattdessen fördert man linke und linksextreme Strukturen und positioniert sich im ominösen „Kampf gegen rechts.“ Dabei werden gewaltbereite Neonazis in einem Topf mit jugendlichen Anhängern der Identitären Bewegung, konservativen CDUlern, liberalen Freigeistern, zuverlässigen Polizeibeamte, integrierten Muslimen, bürgerlichen AfDlern oder sogar Sahra Wagenknecht geworfen, die in einem Moment geistigem Realismus sich gegen die Aufnahme Millionen illegaler Immigranten stellte, und mit Hass, Drohungen und einem Tortenwurf bezahlen musste.
Was haben die Teile dieses bunten Potpourris – außer einem gewissen Blick für die Realität – gemeinsam? Richtig, sie werden oder wurden allesamt Opfer linker Gewalt. Eine kürzlich eingereichte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser an den Berliner Senat zeigte die schockierende Wahrheit aus der Hauptstadt. Bei der Gewaltkriminalität haben die Linksextremen die Rechtsextremen längst überholt. 2018 gab es in Berlin 125 Gewalttaten von rechtsextremer Seite. Zugleich wurden 288 politische Gewalttaten von Linksextremen verübt, ergo mehr als doppelt so viele.
Die relativ hohe Zahl von rechtsextremen Straftaten im Gesamten rührt von der statistischen Erfassung von Hakenkreuzen als sogenannte „Propagandadelikte“. Keineswegs soll solche Symbolik verharmlost werden, allerdings sind bei allen politisch-motivierten Straftaten 2018 in Berlin die rechten Propagandasymbole für mehr als 800 verzeichnete Delikte verantwortlich. Wie bereits eine vergangene Recherche von BNL ergab, werden mittlerweile ganze Sticker-Entfernungs-und-Meldungstrupps auf Staatskosten finanziert, die die hohen Zahlen im Bereich der Propagandakriminalität sicherstellen. Bei den Propagandasymbolen existieren keine vergleichbaren Verbote auf linker Seite, obwohl unsere osteuropäischen Nachbarn beweisen, dass Gesetzesänderungen möglich sind. Ungarn (bereits 1994), Lettland (2008), Moldau (2012) haben, um den wiederkehrenden Strömungen eines neuen Sozialismus Einhalt zu gebieten, die sowjetsozialistischen Symboliken – rote Sterne, Hammer und Sichel – verboten. In Deutschland undenkbar, würden doch allein die neuaufgenommenen Straftaten in unvorstellbare Höhen schnellen.
Propagandadeliktbereinigt – also ohne die Auflistung von Hakenkreuzen – lagen in der Hauptstadt die linken Straftaten bei 1223 Delikten, die rechten bei 963 Straftaten. Wie sehr die polit-mediale Wahrnehmung im Ungleichgewicht ist, zeigt eine Zusammenstellung der Fördergelder gegen extremistische Gewalt. Die Bundesregierung stellte 2017, so berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, 116 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung, wohingegen nur 1,5 Millionen Euro gegen Linksextremismus eingesetzt wurden. Im Angesicht der vorhanden Kriminalitätsstatistik einer der wohl traurigsten Witze der letzten Jahre.
Medien, Politik, Kultur, Stiftungen und Vereine, allen voran die Berliner Verwaltung, ignorieren – hauptsächlich aufgrund ihrer eigenen Nähe zum linken Rand – seit Jahren die Realität in Deutschland und der Bundeshauptstadt. Linksextremismus hat sich zu einem vergleichbaren, wenn nicht größeren Problem gemausert, stattdessen stattet man die verbandelten Linksextremen in den eigenen Reihen noch mit zusätzlichen Geldern aus. Doch die Zeichen der Zeit haben sich geändert, Linksextremismus wird für die Rechtstaatlichkeit und die Stabilität der Bundesrepublik in den kommenden Jahren das Hauptproblem stellen. Doch ist man nicht nur auf „dem linken Auge blind“ sondern blinzelt den Straftätern verschmitzt zu, während man an den Schaltstellen die Gelder verteilt.
Ergänzend zur politischen Straßenkriminalität fanden in den letzten Monaten gezielte Angriffe auf Vertreter der AfD statt. Auch hier deckte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung das himmelschreiende Missverhältnis der medialen und politischen Wahrnehmung dar:
„Es wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken.“
Antwort der Bundesregierung
Doch auch solche mehr als eindeutigen Zahlen sind für die etablierte Politik kein Grund verschärft gegen linken Extremismus vorzugehen.
„Linke zünden Autos an, Rechte zünden Ausländer an“ – so lautete die Schutzbehauptung der Extremisten. Zumindest in einem Teil haben sie Recht. Linksextreme waren in Berlin 2018 für 23 politisch-motivierte Fahrzeugbrände verantwortlich. Ausländische Extremisten fackelten drei Karossen ab, von rechtsextremer Seite wurde ein Fahrzeug angezündet. Zumindest hinsichtlich der Vernichtung von Privateigentum durch von Neid zerfressenen Freizeitterroristen bleiben die linken Weltverbesserer also bei der Wahrheit.