Der Sozialismus steht in den Startlöchern. Nicht nur in Berlin debattiert man über die Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert seit November 2018 Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3000 Einheiten besitzen, zu enteignen. Einige Monate später steht die Initiative fast täglich in den Schlagzeilen der deutschen Presse. Die Webseite der Initiative gibt allerdings wenig Aufschluss darüber, wer hinter den umstrittenen Forderungen steckt. Man schreibt: „Unsere Initiative besteht aus einigen Aktiven vom Mietenvolksentscheid 2015, der Initiative Kotti & Co, dem Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen, der Akelius Vernetzung, vielen weiteren Mieter*inneninitiativen, der Interventionistischen Linken, Mitgliedern verschiedener Parteien sowie engagierten Einzelpersonen.“

Wer ist die treibende Kraft hinter der Bürgerinitiative? Ein Mann mit dem Namen Rouzbeh Taheri. Er ist Mitbegründer und Sprecher der Initiative und studierter Ökonom. Taheri kam 1989 als 14-jähriger Migrant aus dem Iran nach Deutschland. Über sein Studium und erste Berührungen mit der Politik ist wenig bekannt. 2006 ist Taheri bereits Wortführer im Koalitionsstreit zwischen der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) und der PDS, heute „Die Linke“. Mitglieder des linken Bürgerbündnisses WASG – eine Abspaltung unzufriedener SPD-Wähler – befürchteten ein vergiftetes Angebot der PDS. Beim gemeinsamen Antreten bei der Bundestagswahl 2005, würde die ostdeutsche PDS die aus dem Westen stammenden WASG nur benutzten, um politisches Kapital zu schlagen, so die Befürchtung. Das linke Bündnis trat an und erreichte ein Rekordergebnis von 8,7 Prozent (2002: 4,7 Prozent).

Ein Streitpunkt nach der Wahl war unter anderem die Frage nach einer Regierungsbeteiligung oder einfacherer Oppositionsarbeit. Taheri setzte sich vehement für die Oppositionsrolle ein: „Eine Übernahme von ›Regierungsverantwortung‹, wo ein tatsächlicher Einfluss auf die Entwicklung gar nicht besteht, ist in höchstem Maße verantwortungslos.“ Direkt nach der Bundestagswahl 2005 beginnen die Streitereien zwischen WASG und der PDS. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2006 wurde nicht mehr gemeinsam angetreten, sondern konkurrierte um die sozialistischen Stimmen. Taheri, der übrigens im Vorstand der Berliner PDS saß, aber schon vor der Bundestagswahl ausgetreten war, verschwindet genauso wie die WASG von der Bildfläche.

Taheris Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ basiert auf der Berliner Initiative „Berliner Mieten Volksentscheid“, die seit 2015 Mieter und Anwohner gegen Wohnungsbaugesellschaften mobilisiert und eine „soziale Lösung fordert“. Drei Jahre später geht daraus die „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hervor, ohne in der Presse wirklich thematisiert zu werden. Nur der Berliner Tagesspiegel berichtet gelegentlich. Taheri stellt sein fragwürdiges Konzept in einem Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, der Parteistiftung der LINKEN. Dort fordert er im Mai 2018, er müsse „die Eigentumsfrage stellen“. Basierend auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der auf Bundesebene keine konkrete Anwendung findet, sollen neue Gesetze Vergesellschaftungen regeln. Gleichzeitig betont man, dass Entschädigungen nicht in Höhe des Eigentumswertes ausfallen dürfen: „Der Dornröschenschlaf von Artikel 15 ist aber zugleich ein Vorteil für uns. Da auf Bundesebene keine konkrete Gesetzgebung hierzu existiert, ist der Weg für ein Landesgesetz frei. Die Entschädigung, die laut Artikel 15 GG in diesem Zusammenhang erfolgen muss, darf allerdings nicht dem Marktwert entsprechen, da sonst der Sozialisierungsgedanke, der ja gerade auf das Durchbrechen wirtschaftlicher Machtstrukturen setzt, ad absurdum geführt werden würde.“

Aber was sind die konkreten Ziele von Taheri und seinen Mitstreitern? In Berlin existieren drei Stufen einer erfolgreichen Durchsetzung des außerparlamentarischen Bürgerwillens. Zuerst müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen „Antrag auf ein Volksbegehren“ stellen zu dürfen. Ist diese Hürde erreicht, müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften eingegangen sein. Ist das „Volksbegehren“ nachgewiesen, folgt schließlich der tatsächliche Volksentscheid, bei dem 50 Prozent der Wähler zustimmen müssen. Erst dann muss die Politik eine Enteignungsgesetzgebung in die Wege leiten.

Momentan sieht es für die Initiative allerdings durchwachsen aus. Im April 2019 hatte die Initiative gut 20.000 Unterschriften gesammelt. Damit muss sich zwar das Parlament mit dem Antrag befassen, darf ihn aber auch ablehnen. Nach dieser ersten Stufe müssten weitere 150.000 Unterschriften (7 Prozent der Berliner) eingehen. Taheri und die Enteigner haben Ende Mai 2019 noch nicht annähernd 50.000 Unterstützer gefunden. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die aufgeheizte Stimmung die linken Berliner Parteien die Forderungen übernehmen und sich unter Taheris Banner versammeln. Am 22. Juni wurde bekannt, dass die Partei DIE LINKE auf eigene Faust zum Sammeln losgezogen war. Das Ergebnis: 10.243 Unterschriften, die anschließend Taheri und „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ übergeben wurden. Inwiefern es legal ist, auf Parteistrukturen zurückzugreifen, um einen Volksentscheid zu forcieren, steht in Berlin nicht zur Debatte. Bis Mitte Juni hat Taheri 77.000 Unterschriften gesammelt und dem Senat übergeben. Dass man in Berlin also kurz vor den geplanten Enteignungen steht, ist nur ein mediales Gerücht. Es fehlen noch immer knapp 100.000 Unterschriften zum Volksentscheid – der auch gewonnen werden muss.

Ob die Berliner also tatsächlich über Wohneigentum abstimmen dürfen, bleibt abzuwarten. Zwar ist das erste Quorum von 20.000 Unterschriften bereits erreicht, doch bei einer Umfrage im Mai zeigten die Zahlen, dass die Berliner nicht so sozialistisch sind, wie die Medien glauben machen. 59 Prozent der Befragten sprachen sich gegen Enteignungen aus, 36 Prozent unterstützen die Initiative gegen die Wohnungsgesellschaften. Ein voreilig herbeigeführter Volksentscheid würde den linken Initiatoren demnach nur Schaden. Man setzt auf eine andere Strategie und übt medial und gesellschaftlich Druck auf die Vermieter aus.

Nachdem sich Anfang Juni 2019 der Pressetaumel gelegt hatte, steht Taheri wieder im Fokus der Aufmerksamkeit: Denn lange bevor sich die Politik mit einem Volksbegehren befasst hat, lenkt die „Deutsche Wohnen“ überraschend ein und deckelt freiwillig ihre Mieten. Die Enteigner treiben die Gesellschaften und die Politik längst vor sich her: „Deutsche Wohnen“ bietet mittlerweile an, die Mieten ihrer Wohnungen für fünf Jahre einzufrieren und dass ein Haushalt maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden muss. Unter der Bedingung, dass keine staatliche Mietendeckelung kommt. Selbst die Berliner CDU kritisiert den Vorschlag von „Deutsche Wohnen“ und stellt sich offen hinter Taheris Initiative. „Seine Partei wolle im August ein Bündnis für Wohnen mit allen Partnern der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen“, schreibt der Tagesspiegel. Ein „Bündnis“ aus Politik und Wirtschaft gegen das Privateigentum? Das gab es in Berlin bereits.


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Update:
Anfang August konnte die B.Z Berlin eine weitere Querverbindung nachweisen. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist an der gleichen Adresse wie der Verein „Kooperationsnetzwerk Berlin e.V.“ gemeldet. Im Vorstand des Stadtteilvereins sitzt Klaus Meinel, ein ehemaliger Stasi-Major. Der Kiez Friedrichshain-Kreuzberg unter der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann finanziert das „Kooperationsnetzwerk“ jährlich mit 17.500 Euro. Inwiefern Klaus Meinels Verein und Taheris Initiative zusammenarbeiten, ist unklar.