Nach Eigenangaben hat die Berliner Bürgerinitiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” mehr als 340.000 Unterschriften gesammelt. Momentan werden aber noch von offizieller Seite alle Unterschriften geprüft, die eingegangen sind. Die Bürgerinitiative benötigt von offizieller Seite bestätigte 175.000 Unterschriften, um im Herbst einen Volksentscheid einzuleiten. 175.000 Unterschriften entsprechen ungefähr 7 Prozent der stimmberechtigten Berliner.
Momentan kritisiert die Initiative, dass Berliner ohne deutschen Pass nicht unterschreiben und abstimmen dürfen. Nach Wunsch der Verantwortlichen sollten auch Ausländer über Enteignungen in der Hauptstadt mitbestimmen dürfen. Die Landeswahlleitung hat tausende ausländischer Unterschriften nicht zugelassen.
Aber auch wenn die Landeswahlleitung mehr als 175.000 korrekt abgegebene Unterschriften verzeichnen kann, ist es noch ein weiter Weg für die sozialistische Initiative. Zwar muss der Berliner Senat dann einen Volksentscheid einleiten, allerdings müssen laut Berliner Wahlrecht mehr als zwei Drittel der Berliner für die Enteignung stimmen. Gleichzeitig müssen auch mehr als die Hälfte der Berliner tatsächlich abstimmen.
Das Ziel der “Deutsche Wohnen enteignen” wird schwer zu erreichen sein. Aber auch wenn im Herbst kein Erfolg für die Enteignungsphantasten von ganz links eintreten wird, zeigt der Verlauf der letzten Jahre doch, dass viele Berliner noch immer mit “Kollektivierungen” sympathisieren. Und das gerade einmal 30 Jahre nach Ende der DDR, als man dem verfallenden “Kollektiveigentum” beim Verrotten zusehen konnte.
Die Bürgerinitiative fordert, Eigentümer von mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Das träfe die großen Berliner Immobilienkonzerne, die seit Jahren in der Kritik stehen. Die Unternehmen sollen mit mehreren Milliarden entschädigt werden. Die Initiative erhofft sich zudem, dass man als “Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)” den steigenden Mieten entgegenwirken kann.
Hier haben wir die Hintergründe der “Deutsche Wohnen” beleuchtet.