Das Haus in der Berliner Liebigstraße 34 ist seit der Wende von Linken besetzt. In den letzten Jahren wurde die Szene in Berlin immer weiter ausgedünnt. Die Rigaer Straße und die Liebigstraße 34, ab der Ecke zur Rigaer Straße, gehören zu den hartnäckigsten linken „Hausprojekten“, also verwahrloste Häuser, in denen mietfrei Linksradikale wohnen. Wie auch ihre Vorgängerregierungen, duldet die aktuelle Berliner rot-rot-grüne Regierung die Situation, den status quo.
Die Stadt wandelt sich
In den letzten Jahren verschlechterte sich allerdings die Situation für Aussteiger und Alternative zusehends. Durch die steigenden Mieten – übrigens im europäischen Vergleich noch immer viel geringer als in anderen Hauptstädten – entwickelte sich Berlin weiter. Anders gesprochen: Es normalisiert sich und macht sich auf dem Weg zu einer modernen, hochpreisigen Hauptstadt. Das lockt natürlich auch Unternehmer an, so die Immobiliengruppe Padovicz, die als umstritten gilt, aber zu den größten Vermietern Berlins gehören. So gehört ihnen auch das Haus in der Liebigstraße 34.
Absurdes Verhalten
2018 lief der zehn Jahre andauernde Pachtvertrag mit den Vermietern aus. Doch „Liebig34“, so der Szenename, weigerte sich auszuziehen. Zwei Jahre lang tanzte man Verwaltung und Eigentümer auf der Nase herum, zündete Autos und Geldautomaten an, die irgendwie etwas mit den Vermietern oder der Hausverwaltung des verhassten Unternehmens zu tun haben sollten.
Der letzte Gerichtstermin, in dem eigentlich über die Räumung entschieden werden sollte, platzte aufgrund eines absurden Verhaltens: Der Anwalt setzte sich kurzerhand auf die Zuschauerbänke, weil er den Richter für Befangen hielt. Der Grund: Er verwendete das generische Maskulinum, also „Die Mieter“, anstatt die angeblich genderkonforme „Die MieterInnen“. In diesem Fall, in dem eine Partei eine „anarcha-querfeministische“ Gruppe sei, könne nicht von der gebotenen Neutralität ausgegangen werden. Also wurde der Prozess vertagt und später wegen des Corona-Virus nochmals verschoben.
Die Linken versuchen alles
In der Zwischenzeit ereigneten sich wieder dutzende Farb- und Brandanschläge. Dienstagnacht eskalierte eine Demonstration in der Nähe von „Liebig34“. 300 Linksradikale zeigten ihre Solidarität und wollten die mögliche Räumung noch irgendwie verhindern. Nachdem Bengalos und Pyrotechnik gezündet wurde, griff die Polizei gegen die unangemeldete Demonstration durch. 160 Linke wurden verhaftet. Drei Polizisten wurden leicht verletzt.
Doch all das half nichts und jetzt ist es soweit. Nach monatelangem hin und her entscheidet das Landgericht, dass die Bewohner „ihr“ Haus verlassen müssen. Dazu wurde am Mittwoch einer Räumungsklage der Vermieter stattgegeben.
Einspruch angekündigt
Der genderkonforme Anwalt der linksradikalen Mieter, Moritz Heusinger, kündigte bereits Einspruch gegen das Urteil an. Ob es sich also um das letzte Kapitel von Liebig34 handelt, bleibt zu bezweifeln. Für Mittwochabend wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Ausschreitungen sind in der Szene um die Liebigstraße an der Tagesordnung. Eine derartig klare Entscheidung gegen die Bewohner der besetzten Häuser hat es länger nicht gegeben und wird die linksradikalen Gemüter anheizen. Man selbst sieht sich wie immer in der Opferrolle einer Stadt, die mit den Reichen kooperiert, um linke Projekte zu beseitigen. Zuletzt wurde 2011 ein Gebäude in der Liebigstraße 14 gewaltsam geräumt.
Auch der Berliner Tagesspiegel berichtet über die Geschehnisse. Ein Leser blickt optimistisch in die Zukunft und kommentiert:
„. soll endlich abgeräumt werden. Anschließend das Haus komplett sanieren, in Eigentumswohnungen umwandeln und unten ein Hipster-Café rein, in dem Gäste auf ihren MacBooks surfen und Chai-Latte für € 7,- trinken.“
Bis dahin wird es noch ein weiter Weg sein.