Liebig34 ist in der linksradikalen Szene ein Begriff. In den Wirren der Wendezeit besetzten Jugendliche aus der linken Jugendszene leerstehende Gebäude. Viele Eigentumsverhältnisse waren nach der gescheiterten DDR ungeklärt, junge Leute wollten ihre eigenen Projekte verwirklichen und selbstbestimmt leben. Mittlerweile ist das „anarcha-querfeministische Hausprojekt“ in der Liebigstraße am vergammeln, gilt aber trotzdem als feste Stütze der linken Friedrichshainer Szene.
2008 schlossen die Besetzer einen Pachtvertrag mit den neuen Eigentümern, der „Padovicz-Unternehmensgruppe“. Nachdem sich allerdings abzeichnet, dass das Immobilienunternehmen den zehnjährigen Pachtvertrag 2018 auslaufen lassen wird, beginnen die Streitigkeiten.
Unternehmensgruppe zieht Hass der Szene auf sich
Die Eigentümer des Gebäudes avancieren schnell zum Hasssubjekt der linksradikalen Szene in Berlin. Man zündet Autos des Unternehmens an oder zerstört Geldautomaten, die angeblich zu hohe Gebühren verlangen und an Immobilien von Padovicz angebracht sind.
Unter dem Slogan „Defend Liebig“ stilisieren sich die Linksradikalen zu selbstgerechten Märtyrer herauf, die nach eigenem Selbstverständnis ein Recht darauf haben, in „ihrem“ verwahrlosten Haus zu leben.
Diese Einstellung geht mit einem akuten Bedrohungs- und Untergangszenario der linken Hausbesetzerszene einher. Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der besetzten Häuser, obwohl man regelmäßig neue „Freiräume“, so die Bezeichnung der Linken, zu schaffen versucht. 2011 räumte die Polizei nach langen politische Auseinandersetzungen „Liebig14“, ein Gebäude in direkter Nachbarschaft.
Zehn Jahre Duldung
2008 hatten die Bewohner von Liebig34 bereits versucht, rechtmäßiger Eigentümer des besetzten Wohnraumes zu werden, was allerdings misslang. Die Unternehmergruppe Padovicz ist seitdem Eigentümer, lässt die Linksradikalen aber weitestgehend gewähren. Das ändert sich 2018, als klar wird, dass die „Anarcha-Feministen“ das Haus verlassen müssen. Der Pachtvertrag läuft aus. Doch die Besetzer weigern sich und beschreiten den juristischen Weg.
Der erste Prozesstermin im November 2019 platzte, nachdem dutzende nackte Aktivistinnen mit bemalten Oberkörpern den Verhandlungsaal gestürmt hatten. Nach chaotischen Szenen musste die Polizei die Störer entfernen, zudem kollabierte eine Zuschauerin und benötigte angeblich ärztliche Hilfe. Die Verhandlung wurde ohne Urteil vertagt.
Ausschluss der Öffentlichkeit
Seitdem setzen die Personen aus „Liebig34“ und dem Umkreis alles daran, gegen Recht und Staat vorzugehen. Dabei griff man kürzlich auch das Gebäude der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an und beschmierte die Wände mit Sprüchen wie „Liebig bleibt – BVV muss weg“. Die BVV, so die Täter in einem Bekennerschreiben auf „indymedia“, sei für die spekulative Immobilienblase mitverantwortlich.
Verpuffte die Aktion in der Luft? Wurden die Schriftzüge einfach beseitigt? Weit gefehlt! Jetzt knickte auch die BVV ein und tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zu groß ist die Sorge vor weiteren Angriffen der Linksradikalen. Aber selbst damit scheiterten die Verantwortlichen. Linke Aktivisten drangen in die Sitzung am 30. Januar ein, warfen mit Konfetti umher und behinderten den Ablauf der Debatte. Schließlich gelang es dem Sicherheitspersonal die Störer zu entfernen.
Angriff auf Anwalt
Zudem drangen Linke in die Räume eines Berliner Unternehmens ein und sprühten mit Feuerlöschern. Der Grund: Der Geschäftsführer sei gleichzeitig der Rechtsanwalt der Firma Padovicz. Man legitimiert das eigene Vorgehen: „Er nimmt mit seinem Mandat eine Schlüsselrolle bei der patriarchalen Verdrängung des einzigen anarcha-queer-feministischen Hausprojekts Berlins ein.“
Dabei blieb es nicht: In der Nacht zum 30. Januar, dem Prozesstermin, zerstörte man das Auto besagten Rechtsanwaltes mit Bauschaum, Hämmern und Buttersäure. Im Szenesprech gibt man sich selbstbewusst:
Verhandlung geplatzt – Urteil vertagt
Am 30. Januar sollte über die Zukunft der Liebigstraße 34 entschieden werden. Was dann geschah, war unglaublich: Wieder platzte der Prozess. Der Anwalt der Hausbesetzer, Moritz Heusinger, stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, da dieser in allen Dokumenten zum Prozess nur das generische Maskulinum – die normale Form – verwendete.
Gerade in Bezug zum feministischen Hausprojekt sei dieses „patriarchalische Verhalten“ nicht hinnehmbar. „Die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache ist verpflichtend“, so Heusinger. Das sahen auch ungefähr 50 Sympathisanten der „Liebig“-Besetzer so, die vor dem Gerichtsgebäude in Moabit demonstrierten.
Der Antrag wurde abgelehnt, was aber keineswegs zum gewünschten Ergebnis führte: Heusinger, der bereits mit juristischen Tricks versuchte, einen Formfehler bezüglich des Mietervereins auszunutzen, setzte sich auf die Zuschauerbank und weigerte sich, seine Mandanten weiter zu vertreten. Die Entscheidung wurde verschoben. Das Urteil soll nun am 30. April, also in drei Monaten, gefällt werden.
Bunte Aussichten
Aber selbst wenn die Räumungsklage erfolgt und die unrechtmäßigen Hausbesetzer das Gebäude verlassen müssen: Es werden Monate der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken folgen, bis gesprochenes Recht in die Tat umgesetzt werden wird. Solange das Land Berlin Geld in linke Projekte pumpt, können sich die Linken weiter erlauben, auf der Nase des Staates herumzutanzen. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.