Der linksextreme Terror gegen Unternehmer und Andersdenkende hat in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. Jetzt geht die Zerstörungswut in die nächste Runde. Auf „indymedia“ berichten Linksextreme, das Auto des Chefs der Hamburger Senatskanzlei, Jan Pörksen, angezündet zu haben.
Die Terroristen machen Pörksen und das Hamburger Justizsystem für die Verhaftung der „Drei von der Parkbank“ verantwortlich. Am 1. August hatte die Hamburger Polizei drei Verdächtige kontrolliert. Bei der Durchsuchung der Rucksäcke fand man Brandsätze und Sturmhauben. Die Linksextremen wurden verhaftet, zwei von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis und werden in der Szene mittlerweile zu Märtyrern hochstilisiert.
In ganz Deutschland solidarisiert sich die linksextreme Szene mit den „Drei von der Parkbank“, dabei wurde beim vorläufigen Höhepunkt am 13. Oktober ein Auto einer Sicherheitsfirma angezündet.
Jetzt hat der „Kampf der brennenden Herzen“ eine neue Stufe erreicht. Die Täter erklären: „Die Bullen haben der Staatsschutzpresse in die Tastatur diktiert, der Repressionsschlag habe dem Herz der anarchistischen Szene gegolten. Wir greifen nun die Köpfe der Hamburger Stadtregierung an. Staatsrat Pörksen koordiniert in der Senatskanzlei, in dieser Schlüsselstelle der Regierungspolitik, die Arbeit des Senats und der Fachbehörden.“
Eine offene Kampfansage an die Hamburger Politik? Die Sprache der Linksextremen bewegt sich zwischen metaphorischer Selbstüberschätzung und Aufruf zur Gewalt gegen Staat und Politiker.
In Hamburg ist – neben Berlin und Leipzig – eine der größten linksextremistischen Szenen zu verorten, die regelmäßig für Schlagzeilen sorgt. Besonders bekannt ist die „Rote Flora“ ein linkes Zentrum und Hausprojekt.
Angriffe gegen Politiker haben in Hamburg Tradition: 2014 beispielsweise hatten Linksextreme den Dienstwagen von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) angezündet. Die Täter wurden nie gefasst.
Vor kurzem hatte man Bernd Lucke, der Gründer AfD, aus dem Vorlesungssaal gejagt. Der NDR fasst zusammen: „Das Präsidium der Universität verurteilte die Störungen, sieht sich aber auch an der Grenze seiner Möglichkeit, Sicherheit und Ordnung herzustellen. Dies sei nun Aufgabe der Politik.“
Mehr als Lippenbekenntnisse kommen aktuell aber nicht aus Hamburg. Die Hamburger Politik bleibt weiterhin untätig beim Kampf gegen die linksextremen Ausschreitungen und versucht das Problem in der Hansestadt totzuschweigen. Ein Förderverein hinter der „Roten Flora“, die Lawaetz-Stiftung, ist beispielsweise als gemeinnützig anerkannt. Spenden können somit steuerlich abgesetzt werden. Über die genauen Geldflüsse zwischen der Stiftung und der „Roten Flora“ ist nichts näheres bekannt.
2014 allerdings kaufte die Lawaetz-Stiftung im Auftrag der Stadt das Gebäude der „Roten Flora“ zurück, das zeitweise einem Investor gehört hatte. Seitdem lässt die Stiftung die Linkradikalen gewähren und nimmt keinen Einfluss auf Arbeit und Tätigkeit der Bewohner.