Der Verfassungsschutzbericht 2018 für das Land Berlin wurde veröffentlicht. Das linksextreme Personenpotenzial ist leicht angestiegen und bleibt unverändert hoch. Während es 2017 noch 2950 Linksextreme im Land Berlin gab, liegt 2018 das Personenpotenzial bei 3140. Darunter fallen 980 gewaltbereite Linke (2017: 970)

Verantwortlich für den Anstieg in der linksextremen Szene ist der Verein „Rote Hilfe e.v.“, der erneut vom Verfassungsschutz aufgeführt wird. Linke beteuern zwar, dass es sich dabei um eine staatliche Repressionsmaßnahme handle und man die verantwortlichen einschüchtern wolle, allerdings bekennt man sich bei der „Roten Hilfe“ ganz klar zur Gegnerschaft der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Eine Listung im VS-Bericht ist demnach gerechtfertigt. Wir berichteten bereits an anderer Stelle über die Einschätzung der “Roten Hilfe” durch den VS Niedersachsen.

Auch beim Rechtsextremismus haben kaum Veränderungen stattgefunden. Insgesamt gibt es 1410 Rechtsextreme in der Hauptstadt (2017: 1430), von denen 700 zum gewaltbereiten Flügel gehören. Damit gibt es in Berlin mehr als doppelt so viele Linksextreme wie Anhänger der rechtsextremen Szene. Der Großteil der rechtsextremen Personen zählt zum sogenannten „unstrukturierten Personenpotenzial“, wohingegen die meisten Linksextremen in Zusammenschlüssen und Organisationen strukturiert sind (Schwarzer Block, Rote Hilfe, Maoisten, Antifa)

Zusätzlich zum Personenpotenzial des klassischen Islamismus, der 2018 mit 1995 Personen unverändert hoch war, existiert mittlerweile ein vierter, nicht zu vernachlässigender Bereich. Neben dem „Dreigestirn“ Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamischer Extremismus schlüsselt der Berliner Verfassungsschutz auch nach ausländischem Extremismus auf, der nicht zum Islamismus gehört. In Berlin gab es vergangenes Jahr davon 1760 Personen, die hauptsächlich der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, zugehörig waren (1120 Personen). Die PKK kooperiert, trotz ihres Verbotes in ganz Deutschland, offen mit einheimischen linksextremen Strukturen, wie bei den G20-Krawallen in Hamburg zu beobachten war. Ein Teil der gesuchten Straftäter war arabisch-türkischer Herkunft, wie die Fahndungsbilder der Polizei belegen.

Bildquelle: Ein nicht geringer Teil der Linksextremen sind ausländischer Herkunft und/oder dem Personenkreis der PKK zuzordnen. Die Polizei fahndet noch immer nach den flüchtigen Straftätern. Alle offenen Fahndungsbilder finden Sie hier.

Die Medien schweigen weiterhin zur Verquickung linksextremer Migranten mit der hiesigen Szene. Ob es sich dabei hauptsächlich um die linksextremen Anhänger der kurdischen PKK handelt, wurde bislang nicht bestätigt.

Der Verfassungsschutz schrieb bereits 2017 im Vorfeld der Proteste: „Die Mobilisierung des ausländerextremistischen – vor allem des PKK-Spektrums – ist angelaufen und wird die linksextremistischen Proteste verstärken.“

Mobilisiert wurde dabei hauptsächlich aus der Hauptstadt, die Linksextremen können dort auf ein ungebrochen großes Personenpotenzial zurückgreifen – egal ob PKK oder einheimische Antifa.

Aktuell berichten mehrere Medien über den Stand der Ermittlungsverfahren zu den G20-Ausschreitungen. Auch zwei Jahre nach den Ausschreitungen ermittelt die Polizei gegen mehr als 3500 Personen. Es wurden bislang 114 Straftäter verurteilt.