Spätestens seit den linksextremen Vorfällen in Leipzig wird das deutsche Linksextremismusproblem nicht mehr auf die leichte Schulter genommen. Aber auch abseits von Leipzig-Connewitz hat man eine neue Stufe linksextremer Gewalt erreicht.
In Göttingen zündeten Linksextreme die Ausländerbehörde im Göttinger Amtshaus an. Anlass dafür, so geben die Täter auf „indymedia“ offen bekannt, war der angekündigte Besuch von Innenminister Thomas de Maiziere, der sein neues Buch „Regieren“ in Göttingen vorstellen will.
„Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung. Dabei erreicht der Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist“, so der Polizeipräsident Göttingens, Uwe Lührig kurz nach der Tat gegenüber dem Göttinger Tageblatt.
Die Tat kann aufgrund des Bekennerschreibens auf „indymedia“ eindeutig der linksextremen Szene zugeordnet werden. Aktuell ermittelt eine zehnköpfige SOKO im Fall der schweren Brandstiftung. Es wurde niemand verletzt. Der angerichtete Schaden lässt sich bislang nicht beziffern, auf Bildern, die dem Göttinger Tageblatt vorliegen, erkennt man, dass die Amtsstube fast vollkommen ausbrannte.
Die Linksextremen machen Thomas de Maizière für die aktuelle Entwicklung in der Politik verantwortlich. Hauptsächlich wird kritisiert, dass deutsche Unternehmen Waffen an die Türkei liefern. Man wirft de Maizière und der Bundesregierung aber auch „unterlassene Hilfeleistung“ im Mittelmeer vor. „Die Politik von Politiker*innen wie Thomas de Mazière ist eine mörderische Politik“, betonen die Täter auf dem linksextremen Portal. Das Ziel des Anschlags sei bewusst die Ausländerbehörde gewesen, da man von dort Abschiebungen organisiere und durchführe.
Erreicht wurde nicht nur eine „neue Qualität“ des Linksterrorismus, wie Lührig feststellte, sondern auch eine neue Dimension der Schuldzuweisung. Die Ausländerbehörde war nicht nur wegen der deutschen Bundespolitik das Ziel der Brandstiftung, sondern auch aufgrund der dort arbeitenden Beamten: „Die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch persönlich Verantwortung für ihr Handeln. Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs!“
Dass die linksextreme Gewalt in Göttingen ausartet, darf die verantwortlichen Politiker nicht überraschen. In der Universitätsstadt existiert seit Jahrzehnten eine ausgeprägte linksradikale Szene mit diversen linken Zentren. Das „Jugendzentrum“ in Göttingen, genannt „Juzi“, ist nach Angaben der Jungen Union Göttingen eine „Keimzelle des Linksextremismus“. Das „Juzi“ wird jährlich mit über 70.000 Euro gefördert.
Ähnlich verhält es sich mit der „Roten Hilfe“, die ihren Sitz in Göttingen hat. Die „Rote Hilfe“ unterstützt Sozialisten, Linksextreme und Anarchisten die mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Der Verein existiert seit den 70er Jahren und leistet sogenannte Prozesshilfe. Dabei verunglimpft der Verein allerdings die deutsche Justiz per se als „Gesinnungsjustiz“. Selbst die Bundesregierung, die sonst beim Thema Linksextremismus betreten wegschaut, erkannte 2018, dass die Rote Hilfe „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung“ zusichert. Zudem vertritt die Rote Hilfe eine kommunistische Weltanschauung, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Immer wieder finden im linken Milieu Göttingens Angriffe auf Andersdenkende statt. 2013 griffen Linksextreme ein Mitglied einer Göttinger Burschenschaft hinterrücks mit einem Baselballschläger an. 2016 zündete man ein Haus des Corps Hannovera an und brachte eine Familie, die im Nachbarhaus schlief, in Lebensgefahr. 2017 fanden aufgrund der G20-Krawalle in Hamburg Razzien in Göttingen statt.