Am 7. Mai fand im „Bramfelder Kulturladen“ (Brakula) die Veranstaltung „Was tun gegen den Rechtsruck“ statt. Veranstalter des Abends, der als „Gespräch über lokale antifaschistische Interventionen“ beschrieben wurde, waren die beiden Antifa-Gruppierungen „NIKA-Hamburg“ und „Antifa 309“. NIKA steht für „Nationalismus ist keine Alternative“, eine bundesweite „Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans“, die in mehreren Bundesländern ansässig ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft „NIKA“ im Bericht 2017 als linksextremistische Kampagne des kommunistischen Bündnisses „ums Ganze“ (uG) ein. Auch 2018 wird „NIKA“ vom Verfassungsschutz erwähnt; das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg zieht die Kampagne in ihre Beobachtung mit ein. Auf der eigenen Website schreibt „NIKA“: „Seit mehr als zwei Jahren arbeiten radikale Linke unter diesem Label gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Akteure, die ihn vorantreiben. Dabei wollen wir nicht bei reinen Abwehrkämpfen stehen bleiben, sondern für linke Forderungen und Projekte in die Offensive gehen.“
Was genau diese schwammigen Formulierungen der äußeren Linken bedeuten, lässt man offen. Unangemeldete Demonstrationen oder gewaltsame Angriffe auf Andersdenkende? Das Spektrum der linksradikalen Intervention ist riesig. Der Co-Veranstalter „Antifa 309“ ist ein Zusammenschluss der Hamburger Linksextremen aus den Stadtvierteln Barmbek-Nord, Steilshoop, Bramfeld. Auf eine kleine Anfrage der AfD vom 3.06.2019 gab der Hamburger Senat zu, dass „Antifa 309“ ebenfalls vom Verfassungsschutz überwacht, im jährlichen Bericht als extremistische Bestrebung geführt wird und auf ein gewaltbereites Personenpotenzial von 15-20 „Antifaschisten“ zurückgreifen kann. Die schreckten, so vermutet der Hamburger Senat, wiederum nicht davor zurück – neben den „normalen“ Angriffen auf die AfD – den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sven Tode einzuschüchtern. Sein Büro wurde ebenfalls angegriffen. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte die Antifa 309 als sie sich zu dem Brandanschlag auf das Auto des Unternehmers Folkard Edler bekannte. Der Vorwurf der Linksextremen: Er habe die AfD unterstützt.
Aber zurück zum „Brakula“. Beide Antifa-Gruppen trafen sich am 7. Mai in den Räumen des Kulturladens – der für seine Arbeit vom Hamburger Senat fürstlich unterstützt wurde. Eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf zielte auf die Verbindung zwischen der Hamburger Antifa-Szene und dem Bramfelder Kulturladen ab. Leider beantwortet der Hamburger Senat – oder das zuständige Ressort – die Kleine Anfrage (hier selber nachlesen) knapp und undeutlich. Trotzdem müssen bestimmte Angaben wahrheitsgemäß gemacht werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die beiden Antifa-Organisatoren keine Raummiete bezahlen mussten. Das „Brakula“ stellt für Gästegruppen (in diesem Fall den Seminarraum) ihre Räumlichkeiten normalerweise ab 180 Euro pro Abend zur Verfügung.
Kostenlos bleibt die Location für die Verfassungsfeinde. Aufgrund dieser Tatsache ist zusätzlich von einer personalen Vernetzung zwischen lokaler Antifa und staatlich gefördertem Kulturbetrieb auszugehen.
Der Hamburger Senat gibt außerdem zu, dass der Landesverfassungsschutz im Vorfeld von der Veranstaltung wusste :
„Die Veranstaltung wurde dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg durch die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung am 25. April 2019 bekannt. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen dem Senat derzeit nicht vor.“
Zudem fragt der Abgeordnete Wolf, wie hoch die regelmäßige Förderung des „Brakula“ ausfällt. Die Antwort: Die laufende „Stadtteilkulturarbeit und der Betrieb der Einrichtung“ wird 2019 mit 267.442 Euro unterstützt. Zugegeben wurde ebenfalls, dass das „Brakula“ sieben Mitarbeiter beschäftigt, die vollständig von öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Neben kleinen Projektförderungen erhält das „Brakula“ zudem 41.803 Euro für die „Stadtteilarbeit“. Es existieren keine Informationen, wofür man eine derartige Summe – außerhalb des Betriebes – verwendet oder verwenden will.
Welche Gruppen die Räume des „Brakula“ mieten, ist dem Senat nicht bekannt. Er verweist auf die Unabhängigkeit des Kulturzentrums: „Die Stadtteilkulturzentren gestalten ihre Programme selbständig und frei, dazu gehört zum Beispiel auch die Zusammenarbeit mit Dritten oder Vermietungen.“
Hamburg fördert den linken Kulturladen, ohne über deren Kooperationen informiert zu sein. Warum linker Kulturladen? Das „Brakula“ ist Mitunterzeichner der umstrittenen „Erklärung der Vielen“, in der man sich gegen „rechten Populismus“ – was immer das sein mag – stellt: „Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteur*innen dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber.“ Kritiker warfen den Unterzeichnern der Erklärung jedoch vor, dass man zwar die „Vielfalt“ betone, abweichenden Meinungen vom linkskulturellen Mainstream allerdings keine Bühne bietet.
Dass auch dieser Kulturbetrieb – nach unserem Kenntnisstand – noch nie von „rechten Populisten“ angegriffen wurde, scheint niemanden zu interessieren. Es geht lediglich um eine politische Stellungnahme im undefinierten „Kampf gegen Rechts“, vor allem aber um eines: Weitere Fördergelder einzukassieren. Und das scheint auch zu funktionieren, selbst wenn man zeitgleich Linksextremisten kostenlos Veranstaltungen abhalten lässt, die nachweislich Andersdenkende angegriffen haben.
Wie hoch die gesamte Förderung des Kulturladens ausfällt, ist kaum ersichtlich. Zwar gibt die Antwort des Senates Rückschlüsse auf die aktuellen Zuwendungen des Landes und des Bundes, allerdings verweist der Senat in der Kleinen Anfrage auf das „Transparenzportal“, das seinem Namen keine Ehre macht. Dutzende an Bescheiden und Erklärungen machen es fast unmöglich eine Gesamtaufstellung der staatlichen Subventionen des Landes an das „Brakula“ zu erhalten. In insgesamt 84 Dokumenten taucht der Laden auf, darunter mehrfach im Haushaltsplan Hamburgs in den Jahren 2015/2016. Allein dort erhielt das „Brakula“ 1,65 Millionen Euro für eine Grundsanierung. 2016 wurde der Kulturladen komplett erneuert. Genau in diesen sanierten Räumen tagt – vielleicht nicht zum ersten Mal – die Hamburger Antifa.
