Am Wochenende fanden gewaltsame Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain statt. Im linksextremen Zentrum der Hauptstadt kommt es regelmäßig zu Krawallen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und radikalisierten Jugendgruppen. Am Samstagabend hat die linke Gewalt allerdings eine vollkommen neue Stufe erreicht. Die Bilanz: Über 1000 Demonstranten, Teile davon vermummt und gewaltbereit, die 19 Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern verletzten.
In einem Kommentar vergangene Woche warnte einer unserer Gastautoren vor einem neuen „Deutschen Herbst“. Ein derartig düsteres Szenario klingt angesichts der Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz vergangen Woche und den Vorfällen am Wochenende nicht mehr unwahrscheinlich.
Auslöser für die Ausschreitungen war eine Großdemonstration der radikalen Linken, die von Kreuzberg und Neukölln aus nach Friedrichshain zogen. Aktuell steht ein Gerichtsprozess über die Zukunft der linksextremen Wohnprojekte „Liebig34“ und „Rigaer94“ an. Die linke Szene befürchtet das Ende ihrer besetzten Häuser. „Liebig34“ gilt als „anarcha-querfeministisches“ Wohnprojekt. Am 15. November wird über die aktuelle Räumungsklage gegenüber den Besetzern verhandelt. Nach fast 30 Jahren illegal besetztem Haus durch Frauen, Lesben und Transsexuelle könnte schließlich das Ende von „Liebig34“ bevorstehen.
Mit dem Rücken zur Wand reagieren die Linksextremen mit massiver Gewalt. Auf der linksextremen Seite „indymedia“ zelebriert man den Samstagabend als rebellischen Akt gegen Obrigkeit und Polizei, gibt aber zugleich zu, dass es sich nur um blinde Zerstörungswut handelte:
„Dann schwenkten die Angriffe auf die dort zahlenmäßig stark unterlegenen und verunsicherten Bullen um. Sie wurden mit Baustellenmaterial, Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Klappbänken beworfen und es kam wohl auch zu direkten Handgreiflichkeiten. Es entstanden für diesen kurzen Zeitraum Momente, in denen sich einige Individuen und Kleingruppen ihre Freiheit nahmen Chaos zu stiften. […]Die Demo ging weiter und kurz nach der Rigaer78, zwischen Silvio-Meier-Straße und Proskauer Straße wurden etliche geparkte SUVs eingeknallt – fragwürdigerweiße aber auch einige Kleinwägen.“
Quelle: Indymedia
Zusätzlich, so berichtet man weiter, habe die Menge „all cops are targets“ („Alle Polizisten sind Ziele“) in Sprechchören gesungen. Die Polizisten waren nach verschiedenen Medienangaben massiv überfordert, was allerdings nicht nur an den Angriffen durch Linksextreme lag. Zeitgleich fand eine prokurdische Demonstration im Norden Berlins statt, die gegen Erdogans Militäroffensive demonstrierten und beim Lokalderby zwischen Hertha BSC und Union Berlin kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen den verfeindeten Hooligans. Diese Großveranstaltungen banden viele Berliner Polizeikräfte, sodass es eine Zeit dauerte, bis man versuchen konnte, mit Einsatzkräften die Angriffe der Linksterroristen aufzuhalten und die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Dass es sich bei den Ausschreitungen nicht nur um spaßige, linke Randale handelte, sondern um einen massiven politische Angriff auf Recht und Ordnung, zeigt das Selbstverständnis der Beteiligten: „Somit kann nicht nur subjektiv berichtet werden, dass die Demo als kraftvoll und die Angriffe als wichtiger offensiver Moment im Kampf um die bedrohten Projekte bezeichnet werden können.“
Während die fast 1000 Polizeibeamten in Friedrichshain Auseinandersetzungen mit den gewalttätigen Linken hatten, griffen Vermummte an anderer Stelle die Bußgeldstelle der Berliner Verwaltung an, warfen die Scheibe ein und beschmierten das Gebäude mit Farbe. Ein weiterer Hinweis, dass es sich um geplanten, linken Terrorismus handelte. Bei der Demo in Friedrichshain wurden drei Personen von der Polizei festgenommen, über die derlei keine Erkenntnisse vorliegen.
Mittlerweile scheint auch die Berliner CDU zu begreifen, wie sehr die linke Regierungspolitik Berlins in den letzten Jahren versagt hat. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger meinte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße“